AGB der Firma Pollner Airbrush
Stand: 01.01.2002

A) GELTUNG:
1. Allen Angeboten, Vereinbarungen, Auftragsbestätigungen und Lieferungen liegen die nachstehenden Bedingungen zu Grunde. Durch Annahme der Lieferung werden sie anerkannt. Abweichungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Vereinbarung, sind aber jederzeit möglich.
2. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen, Angebote oder Zusagen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Solange verstehen sich unsere Angebote und Vereinbarungen als freibleibend u. unverbindlich, es sei denn, die Ware ist bereits geliefert.

B) EIN AUFTRAG GILT ALS ERTEILT:
Wenn wir schlüssig o. schriftlich die Annahme erklärt haben oder durch Absendung der Ware zu erkennen gegeben haben, daß wir den Auftrag entgegengenommen haben.

C) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:
1. Unsere Preise sind freibleibend. Allen Aufträgen werden die zur Zeit der Lieferung geltenden Preise und Rabattsätze zu Grunde gelegt.
2. Wir sind berechtigt, Teilmengen auszuliefern und diese auch getrennt zu berechnen. Jede Teilmenge gilt als besonderes Geschäft und hat keinen Einfluß auf andere Geschäfte bzw. Teilmengen.
3. Unsere Rechnungen sind am 10. Tage nach Rechnungsdatum fällig. Es wird kein Skonto gewährt, es sei denn es besteht eine schriftliche Zusatzvereinbarung. Alle Zahlungen sind so rechtzeitig zu leisten, daß wir am letzten Tag der Zahlungs- bzw. der Skontierungsfrist über den Rechnungsbetrag vollständig verfügen können. Endkunden beliefern wir ausschließlich per Nachname. Sonderregelungen bedürfen der Schriftform.
4. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnung verwandt. Bei Zielüberschreitung werden bei Ablauf der ersten im Mahnschreiben festgesetzten Frist alle Posten fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, soweit zulässig 5% zuzüglich der gesetzlichen MwSt. über dem Diskontsatz der Deutschen Bank zu berechnen.
5. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers können wir unsere Waren jederzeit auch durch Selbsthilfe zurücknehmen. Wenn die Erfüllung eines Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß ein- getretenen oder auch bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Abnehmers gefährdet ist, können wir sofortige Vorauszahlungen aller offenen auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen und noch nicht gelieferte Waren zurückbehalten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Abnehmer trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. 6. Der Besteller kann nur aufrechnen mit Ansprüchen, die wir anerkannt haben, oder einer rechtskräftig festgesetzten Forderung. Ihm steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.

D) LIEFERUNG:
1. Der Lieferung liegt der erteilte Auftrag zu Grunde. Unklarheiten gehen zu Lasten des Bestellers.
2. Lieferfristen sind, falls nicht ausdrücklich bestätigt, annähernd und unverbindlich.
3. Betriebsstörungen, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Maschinenstörung, durch mangelhafte Zulieferung, durch Unterlieferanten oder ähnliches entstehen, entheben uns für die Dauer der Behinderung von Lieferungsverpflichtungen. Dadurch entstehende Schäden haben wir nicht zu vertreten, weder unmittelbare noch mittelbare. Dauern die Umstände länger als 1 Monat ab vereinbartem Lieferdatum an, so hat Airbrush Paradise Tingler das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

E) GEFAHRÜBERTRAGUNG, VERSAND, VERPACKUNG:
1. Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk Patzing. Dem Besteller werden unsere Verpackungs- und Versandkosten in Rechnung gestellt. 2. Der Besteller trägt die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung der bestellten Gegenstände / Waren.

F) MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG:
1. Handelsübliche oder geringe Material- bzw. Funktionsabweichungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis 5% stellen keinen Mangel dar und sind zulässig.
2. Ist die Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn wir dem Besteller in einem nur an ihn gerichteten Schreiben diese Eigenschaften angegeben haben. Farb und Musterabweichungen stellen aufgrund der Einzelherstellung keinen Mangel dar.
3. Für die Behebung der Mängel oder die Ersatzlieferung ist uns eine angemessene Nachfrist einzuräumen.
4. Den Besteller trifft eine Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 und § 378 HGB, andernfalls sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen. Ist der Mangel erkennbar, so sind ab dem
5. Tag nach Übergabe bzw. Übernahme Rügen nicht mehr als unverzüglich anzusehen. 5. Uns ist eine Überprüfung der bemängelten Ware zu gewähren. Bedingung für einen Nachbesserungsanspruch bzw. eine Ersatzlieferung ist, daß keine Veränderungen oder Verwendungen an der gelieferten Ware stattgefunden haben.
6. Kosten die durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, gehen zu Lasten des Rügenden.
7. Mängelrügen werden nur anerkannt, wenn sie schriftlich gestellt werden.
8. Der Gewährleistungsanspruch verjährt 3 Monate nach Zurückweisung der Mängelrüge, spätestens in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist.
9. Schadensersatzansprüche, auch durch Mängelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund.
10. Sind die Beanstandungen berechtigt und rechtzeitig erhoben, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Dies gilt auch bei fehlgeschlagener Ersatzlieferung. Falls keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, Ersatzlieferungen oder Herabsetzung oder Vergütung verlangen.
11. Im Verkehr mit Kaufleuten entfällt, unabhängig vom Verschuldensgrad, jede Haftung für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte sind.

G) EIGENTUMSVORBEHALT:
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Gegenständen bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises gemäß § 455 BGB vor. Es gilt ein verlängertes Eigentumsvorbehalt.
2. Eine Be- oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller oder einen von ihm beauftragten Dritten erfolgt stets für uns.
3. Verkauft der Besteller die Vorbehaltsware gleich in welchem Zustand weiter, so tritt er bis zur völligen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten dem Verkäufer gegenüber alle seine Rechte ab, die aus dem Weiterverkauf herrühren.
4. Der Besteller hat auf Verlangen alle diesbezüglichen notwendigen Auskünfte unverzüglich zu erteilen, die für eine Geltendmachung notwendig sind, und gegebenenfalls die Unterlagen hierfür auszuhändigen.

H) RÜCKGABERECHT / WIEDERRUFSRECHT
Bei reinen Warenlieferungen sind Sie an Ihre Erklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Jürgen Pollner, Papierer Str. 12b, 84034 Landshut.
Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten und Sie sind verpflichtet unsere Lieferung auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung muss frei erfolgen, die Kosten dafür werden erstattet. Die Rücksendekosten bei einer Bestellung bis zu 40 Euro Einzelwarenwert trägt der Kunde. Ausgenommen sind Lieferungen die speziell im Kundenauftrag für den Kunden angefertigt wurden. Diese betrifft insbesondere alle Airbrush-und Gestaltungsarbeiten. Diese stellen einen Urheberwerkvertrag dar.

I) Pflichten und Haftung des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafik-Design Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. 2. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber. 3. Der Auftraggeber stellt Pollner Airbrush von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Pollner Airbrush stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. K) ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND:
1. Erfüllungsort ist Landshut.
2. Als Gerichtsstand gilt Landshut als vereinbart.

L) UNWIRKSAMKEIT:
1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder der AGB berühren den Bestand des Vertrages oder der ABG im übrigen nicht.
2. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind wir befugt, die Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Bestimmung soweit als möglich entspricht.

M) FREMDE AGB:
1. Bei sich überschneidenden AGB sind ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen maßgebend. Mit Bestellung der Ware verzichtet der Besteller auf seine eigenen AGB schlüssig. Etwas anderes gilt nur, wenn er unseren AGB ausdrücklich und schriftlich in einem gesonderten Schreiben an uns widerspricht.
2. Mithin sind Lieferbedingungen des Bestellers für uns solange unverbindlich als wir sie nicht schriftlich bestätigt haben.

N) UNBEDINGT BEACHTEN!
1. Unsere Lieferscheine / Rechnungsbelege gelten zugleich als Auftragsbestätigung. Mit der Abnahme der Auftragsbestätigung erklärt sich der Besteller mit den oben genannten AGB einverstanden.
2. Wir weisen hiermit nochmals ausdrücklich darauf hin, daß wir keine gesonderten Auftragsbestimmungen mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen versenden. Wir haften nicht für eingesendete Waren und deren Qualität.


Pollner Airbrush
Jürgen Pollner
Papierer Str.12b
84034 Landshut